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Beihilfe

Die Beihilfe ist eine eigenständige, ergänzende, beamtenrechtliche Krankenfürsorge. Sie trägt der Versicherungsfreiheit der Beamten in der gesetzlichen Krankenversicherung Rechnung.

Durch die Beihilfe erfüllt der Dienstherr die dem Beamten und seiner Familie gegenüber bestehende beamtenrechtliche und soziale Verpflichtung, sich an den Aufwendungen in Krankheits-, Pflege- und in Geburtsfällen mit dem Anteil zu beteiligen, der durch die Eigenvorsorge nicht abgedeckt wird. Diese Verpflichtung gilt ebenfalls für die Familienangehörigen der Richter, Berufs- und Zeitsoldaten. Somit ist die Beihilfe ihrem Wesen nach eine die Alimentation ergänzende Fürsorgeleistung.

Beihilfefestsetzungsstellen

Auf der Grundlage der Ressortvereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), dem Bundesministerium des Innern (BMI) und dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) vom 2. November 2012 sind die Aufgaben der Personalabrechnung und damit auch der Beihilfe zum 1. Juli 2013 in die Geschäftsbereiche des BMI und BMF übertragen worden. Die Bearbeitung der Beihilfeanträge für die aktiven Bundeswehrangehörigen übernimmt das Bundesverwaltungsamt (BVA), für die Versorgungsempfänger ist das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) zuständig.

An wen müssen Sie als Beihilfeberechtigter – ab dem 1. Juli 2013 – Ihre Beihilfeanträge adressieren?

Vorab - bitte sorgen Sie sich nicht: Die Beihilfeanträge werden weiterhin an den bisherigen Beschäftigungsorten bearbeitet. Die Beihilfeanträge sind daher ab dem 1. Juli 2013 an folgende Adressen zu richten:

1. Versorgungsempfänger

  • Versorgungsempfänger, für die bisher die Wehrbereichsverwaltung West zuständig war:
BADV Düsseldorf Beihilfestelle
Wilhelm-Raabe-Str. 46
40470 Düsseldorf
  • Versorgungsempfänger, für die bisher die Wehrbereichsverwaltung Süd zuständig war:
BADV Stuttgart Beihilfestelle
Heilbronner Str. 186
70191 Stuttgart

2. Bezügeempfänger

Die aktiven Beschäftigten richten ihre Beihilfeanträge ab dem 1. Juli 2013 an die jeweilige Außenstelle des Bundesverwaltungsamtes (BVA), an deren Beschäftigungsort die bisherige Beihilfestelle ihren Sitz hatte:

  1. BVA
    - Außenstelle Hannover BF I 3 -
    Hans-Böckler-Allee 16
    30173 Hannover
  2. BVA
    - Außenstelle Düsseldorf BF I 2 -
    Wilhelm-Raabe-Str. 46
    40470 Düsseldorf
  3. BVA
    - Außenstelle Wiesbaden BF I 2 -
    Moltkering 9
    65189 Wiesbaden
  4. BVA
    - Außenstelle Strausberg BF I 6 -
    Prötzeler Chaussee 25
    15344 Strausberg
  5. BVA
    - Außenstelle Stuttgart BF I 5 -
    Heilbronner Str. 186
    70191 Stuttgart
  6. BVA
    - Außenstelle München BF I 5 -
    Dachauer Str. 128
    80637 München

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Wem wird Beihilfe gewährt?

Beihilfeleistungen können grundsätzlich für alle Bediensteten im Beamtenstatus, Versorgungsempfänger des Bundes sowie deren Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern und den im Familienzuschlag berücksichtigungsfähigen Kindern gewährt werden.

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Berufs- und Zeitsoldaten

Berufs- und Zeitsoldaten erhalten während ihrer aktiven Dienstzeit für sich selbst ausschließlich Leistungen im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung. Die Gewährung von Beihilfen kommt insoweit nicht in Betracht. Für ihre berücksichtigungsfähigen Familienangehörigen haben sie bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen einen Anspruch auf Beihilfeleistungen.

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Tarifbeschäftigte

Tarifbeschäftigte des Bundes, deren Beschäftigungsverhältnis vor dem 01.08.1998 begründet worden ist, erhalten Beihilfen nach Maßgabe der Beihilfetarifverträge des Bundes. Hiervon ausgenommen sind Arbeitnehmer aus dem Tarifbereich Ost. Nach dem 31.07.1998 neu eingestellte Arbeitnehmer des Bundes haben grundsätzlich keinen Anspruch auf die Gewährung von Beihilfen. Mit dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses erlischt auch der Anspruch auf Beihilfen für Tarifbeschäftigte, die vor dem 01.08.1998 eingestellt worden sind.

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Frau am Computer aus der Vogelperspektive

Hinweise

Wir können Ihr Anliegen schneller bearbeiten, wenn Sie bei jedem Kontakt mit uns Ihre Personenkennziffer (PK) oder Personalnummer angeben oder zur Hand haben.

Es ist unser Anliegen, uns vorrangig mit der Bearbeitung Ihres Beihilfeantrages zu befassen. Deshalb bitten wir Sie darum, zeitnah zur Antragstellung auf telefonische Anfragen, die sich allein auf Antragseingang und Bearbeitungsstand beziehen, abzusehen.

Die Informationen dieser Seiten können nicht jeden Einzelfall individuell erfassen. Wir empfehlen deshalb, in Fällen, in denen Sie Zweifel an der Beihilfefähigkeit der Anwendungen Ihrer Behandlung haben, Ihren Arzt anzusprechen oder Ihre Beihilfestelle zu kontaktieren (Siehe Ansprechstellen). Wir beraten Sie gern!

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Stand vom: 21.02.14 | Autor: BMVg P III 1


http://www.terrwv.bundeswehr.de/portal/poc/terrwv?uri=ci%3Abw.terrwv.aufgaben.beihilfe